Allgemeine Geschäftsbedingungen der Pro Thesis GmbH

Gutermannstraße 25,86154 Augsburg

Stand 01.12.2011

§ 1 Geltung der Bedingungen / Begriffsbestimmungen

1. Die nachgenannten "Allgemeinen Geschäftsbedingungen" (AGB) gelten für alle Vertragsbeziehungen, insbesondere für alle Lieferungen, Leistungen und Angebote für Medizinprodukte und Zubehör, sowie für orthopädietechnische Produkte und Leistungen der Pro Thesis GmbH, nachfolgend auch Pro Thesis genannt, es sei denn Pro Thesis ist vertraglich oder gesetzlich an abweichende Regelungen zwingend gebunden (hierzu siehe auch Punkt 10). Die vorliegenden AGB gelten auch dann, wenn sich der Vertragspartner auf widersprechende und / oder ergänzende Bedingungen beruft und / oder Pro Thesis ihnen nicht ausdrücklich widerspricht oder widersprochen hat.

2. Als Verbraucher werden in diesen Bedingungen Kunden bezeichnet, die, ohne eine juristische Person zu sein, den Vertrag nicht im Rahmen ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit abschließen. Als Unternehmer werden in diesen Bedingungen Kunden bezeichnet, die bei Vertragsabschluss in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln. Unternehmer sind insbesondere privatrechtlich oder öffentlich-rechtlich organisierte juristische Personen jedweder Nationalität (insbesondere Sozialversicherungsträger, Krankenund Pflegeversicherungen, die in Ausübung ihrer Tätigkeit Kosten der Gesundheitsversorgung für Patienten übernehmen oder verauslagen).

3. Bestellungen, Annahmeänderungen sowie sämtliche Vereinbarungen und Nebenabreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt insbesondere für Vereinbarungen betreffend die Ausführung der Bestellung.

§ 2 Vertragsabschluss

Alle Angebote (z.B. in Prospekten, Katalogen, Anzeigen, Internet etc.) sind freibleibend und unverbindlich, es sei denn, sie werden ausdrücklich als verbindlich bezeichnet und vereinbart. Verträge können sowohl im Wege des Privatkaufs als auch im Wege der Rezeptabwicklung/ Versorgung im Auftrag der gesetzlichen Krankenkassen und sonstigen Kostenträger geschlossen werden. Ein Vertrag kommt jedoch immer erst zustande, wenn Pro Thesis den Auftrag bestätigt; die Benachrichtigung des Kunden über die Abholbereitschaft bzw. Fertigstellung des Hilfsmittels stellt im Zweifel eine derartige Auftragsbestätigung dar.

§ 3 Lieferbedingungen

1. Leistungsort ist die gewerbliche Fertigungsniederlassung der Fa. Pro Thesis GmbH, August Wessels Straße 23 A, 86156 Augsburg.

2. Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt demnach eine Lieferung ab der Fa. Pro Thesis GmbH, Fertigungsniederlassung August Wessels Straße 23 A, 86156 Augsburg. Hier liegt das bestellte Produkt für den Kunden zur Abholung bereit.

3. Im Falle des Versandes erfolgt der Versand auf Rechnung und Gefahr des Kunden. Die Gefahr geht mangels anderslautender Vereinbarung auf den Kunde über, sobald die Pro Thesis GmbH die Ware an den Spediteur, Frachtführer oder anderen Dritten übergeben hat.

4. Angaben über die Lieferfrist sind unverbindlich, soweit nicht ausnahmsweise der Liefertermin verbindlich schriftlich zugesagt wurde. Falls die Pro Thesis GmbH ein bestelltes Produkt selbst von einem Lieferanten bezieht und aus einem nicht von Pro Thesis zu vertretenden Grund das bestellte Produkt von seinem Lieferanten nicht erhält, ist Pro Thesis zum Rücktritt berechtigt. In diesem Fall wird der Kunde unverzüglich informiert, dass das bestellte Produkt nicht zur Verfügung steht. Pro Thesis wird in diesen Fällen nach Möglichkeit Alternativprodukte vorschlagen.

5. Pro Thesis ist jederzeit zu Teillieferungen und Teilleistungen berechtigt.

6. Bei bestimmten Produkten ist nach entsprechender Vereinbarung die Lieferung von Hilfsmitteln an den Wohnort des Kunden bzw. an die Einrichtung, in der dieser sich aufhält, möglich. Der Leistungsort ändert sich hierdurch nicht, vgl. Nr. 3.

§ 4 Preise / Zahlungsbedingungen

1. Für die Berechnung sind die am Tag des Vertragsschlusses gültigen Preise und Konditionen des Leistungserbringers maßgeblich.

2. Rechnungen sind spätestens 10 Tage ab Rechnungsdatum ohne Abzug zahlbar. Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn Pro Thesis uneingeschränkt über den gesamten Betrag verfügen kann.

3. Bei Zahlungsverzug von Unternehmern ist Pro Thesis berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 6% über dem jeweiligen Basiszinssatz zu verlangen. Gegenüber Verbrauchern beträgt der Verzugszins 5% über dem jeweiligen Basiszinssatz. Das Recht von Pro Thesis, einen nachweislich höheren Schaden geltend zu machen, bleibt hiervon unberührt.

4. Bei mehreren offenen Rechnungen werden eingehende Zahlungen zunächst für die Begleichung der jeweils ältesten offenen Forderung verwendet.

§ 5 Eigentumsvorbehalt

1. Pro Thesis behält sich das Eigentum an den gelieferten Waren bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor.

2. Darüber hinaus behält sich Pro Thesis das Eigentum an den gelieferten Waren vor, bis alle Forderungen, die Pro Thesis aus jedem Rechtsgrund gegen den Kunden jetzt oder künftig zustehen, erfüllt sind.

3. Übt Pro Thesis im Rahmen des Eigentumsvorbehalts das Rücktrittsrecht aus, so bedarf dies keiner vorherigen Fristsetzung.

4. Veräußert der Kunde die von Pro Thesis gelieferte Ware, so tritt er hiermit die daraus resultierenden Forderungen gegenüber seinem Abnehmer an den Pro Thesis ab, bis dessen Forderung vollständig getilgt ist. Der Kunde ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware solange berechtigt und ermächtigt, wie die Forderung aus der Weiterveräußerung auf den Leistungserbringer (Pro Thesis) übergeht. Zu anderen Verfügungen über die Vorbehaltsware ist der Kunde nicht berechtigt. Auf Verlangen des Leistungserbringers ist der Kunde verpflichtet, die Abtretung dem Drittkunden zur Zahlung an den Leistungserbringer (Pro Thesis) bekanntzugeben.

§ 6 Gewährleistung

1. Ein Verbraucher hat bei Auftreten von Mängeln innerhalb der gesetzlichen Fristen das Recht auf Nachbesserung oder Nachlieferung, es sei denn, dass die gewählte Art der Nachbesserung mit unverhältnismäßigen Kosten verbunden ist. Bei zweimaligem Fehlschlagen der Nacherfüllung steht es dem Verbraucher frei, den Kaufpreis zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten. Gegenüber Unternehmern ist dieses Recht auf die Nachbesserung beschränkt.

2. Bei Instandsetzung setzt Pro Thesis unter Beachtung gesetzlicher und vertraglicher Vorgaben die Art der Mängelbeseitigung fest. Ausgetauschte Produkte oder Teile davon werden Eigentum von Pro Thesis.

3. Der Gewährleistungszeitraum gegenüber einem Unternehmer wird auf 12 Monate verkürzt, wobei im Falle eines Regresses Pro Thesis dem Unternehmer einen gleichwertigen Ausgleich für die verkürzte Gewährleistungsfrist gewährt.

4. Untersuchungs- und Rügepflicht:

a) Offensichtliche Mängel muss der Verbraucher innerhalb von 2 Wochen ab Erhalt der Ware bei Pro Thesis melden.

b) Unternehmer sind verpflichtet, die erhaltene Ware unverzüglich zu untersuchen und, falls erforderlich, unverzüglich zu rügen. Erfolgt keine rechtzeitige Mängelanzeige, so sind die Gewährleistungsansprüche gegen Pro Thesis ausgeschlossen.

5. Wird die Ware unsachgemäß oder übermäßig genutzt, werden Gebrauchs-, Betriebs- oder Wartungsanweisungen des Produktherstellers und / oder von ProThesis nicht befolgt, Änderungen an den Produkten vorgenommen, Teile ausgewechselt oder Verbrauchsmaterialien verwendet, die nicht den Originalspezifikationen entsprechen, so entfällt jede Gewährleistung und Haftung von Pro Thesis für einen hieraus entstandenen Mangel / Schaden.

6. Eine Haftung für normale Abnutzung oder aber für Mängel, die an Produkten nach Überschreiten der gemäß Gebrauchsanweisung vorgegebenen Haltbarkeits- / Verwendungsdauer auftreten, ist ausgeschlossen.

§ 7 Umtausch / Rücknahme außerhalb der Gewährleistung

1. Sämtliche von Pro Thesis gelieferten Produkte sind außerhalb des Gewährleistungsrechts von Umtausch und Rücknahme ausgeschlossen, es sei denn, etwas anderes ist ausdrücklich vereinbart. Eine Rücksendung der Ware ist ausnahmsweise gestattet, wenn eine schriftliche Einverständniserklärung des Leistungserbringers vorliegt und die Rücksendung innerhalb von 7 Tagen nach Erhalt der Ware frachtfrei in der Originalverpackung, unbeschädigt und in hygienisch einwandfreien Zustand erfolgt.

2. Eine Rücknahme der Ware ist nur gegen eine entsprechende Bearbeitungsgebühr in Höhe von 20,00 Euro möglich. Ist Pro Thesis aus Kulanzgründen zur Rücknahme von Ware bereit, die sich nicht mehr in der Originalverpackung befindet oder die nicht unbeschädigt oder hygienisch einwandfrei ist, so wird einer ausnahmsweisen Rücknahme nur mit einer Bearbeitungsgebühr, die mindestens 10% des Bruttowarenpreises beträgt, zugestimmt.

3. Ergibt eine Überprüfung der Warenrücksendung, dass die oben genannten Rücknahmebedingungen erfüllt sind, so erstellt der Leistungserbringer über den Rechnungsbetrag der Warenrücksendung abzüglich Bearbeitungsgebühr eine Gutschrift. Der Gutschriftbetrag wird dem Kundenkonto gutgeschrieben und kann bei späteren Zahlungen vom Kunden in Abzug gebracht werden.

4. Ein Widerrufs- und Rückgaberecht besteht generell nicht bei Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder deren Verfalldatum überschritten wurde, außerdem nicht für steril verpackte Waren und Hygieneartikel (insbesondere Artikel mit direktem Körperkontakt), die vom Kunden geöffnet wurden.

§ 8 Abtretungsverbot / Aufrechnungsverbot

1. Der Kunde ist nicht berechtigt, seine aus einem Rechtsgeschäft mit Pro Thesis resultierenden Ansprüche abzutreten.

2. Der Kunde ist zur Aufrechnung des Kaufpreises nicht berechtigt, es sei denn, es handelt sich um eine unstreitige oder rechtskräftig festgestellte Gegenforderung. Ein Zurückbehaltungsrecht kann nur geltend gemacht werden, soweit es auf einredefreien Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis beruht.

§ 9 Haftung

1. Pro Thesis haftet für die leicht fahrlässige Verletzung von wesentlichen Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet, oder für die Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut. In diesem Fall haftet Pro Thesis jedoch nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Die Haftung ist betragsmäßig auf die Summe begrenzt, für die Pro Thesis eine verkehrsgemäße Versicherung abgeschlossen hat. Pro Thesis haftet nicht für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der in den vorstehenden Sätzen genannten Pflichten.

2. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, für einen Mangel nach Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit des Produktes und bei arglistig verschwiegenen Mängeln. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

3. Soweit die Haftung von Pro Thesis ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen.

§ 10 Leistung zu Lasten der gesetzlichen Sozialversicherung sowie weiterer Kostenträger

1. Soweit für die zu bestellende Lieferung / Leistung die Leistungspflicht eines Kostenträgers (insbesondere der gesetzlichen Sozialversicherung) in Frage kommt, ist hierfür Voraussetzung, dass die Leistung (z. B. Hilfsmittel) ärztlich verordnet und entweder eine vertragliche oder gesetzliche Kostenübernahmepflicht besteht oder eine solche Pflicht durch den Kostenträger vor der Versorgung (d. h. der Abgabe des Hilfsmittels an den Patienten) genehmigt worden ist. In diesen Fällen reicht der Patient die ihm durch den Arzt ausgehändigte Verordnung bei Pro Thesis ein. Pro Thesis wird dann die notwendigen Schritte zur Kostenübernahme für die Versorgung durch den Kostenträger einleiten.

2. Für den Fall der Kostenübernahme übernimmt der Patient den gesetzlich vorgesehenen Kosteneigenanteil, soweit er von einer Zuzahlung nicht befreit worden ist. Hierzu ist die jeweils gültige Bestätigung der Befreiung bei Abgabe der Verordnung vorzulegen.

3. Hinzu kommt ggf. innerhalb der gesetzlichen Grenzen eine sog. wirtschaftliche Zuzahlung für Festbetrags-Hilfsmittel, die ebenfalls der Patient übernimmt.

4. Wird die Kostenübernahme durch den Kostenträger abgelehnt, setzen sich die Vertragsparteien hierüber unverzüglich in Kenntnis. Pro Thesis ist in der Folgezeit nur dann zur Leistung verpflichtet, wenn der Patient sowohl die Bestellung als auch die Kostenübernahme durch den Patienten ausdrücklich schriftlich bestätigt.

5. Etwaige Verzögerungen durch das Genehmigungsverfahren des Kostenträgers gehen nicht zu Lasten von Pro Thesis. Der Patient wird darauf hingewiesen, dass Pro Thesis vor einer Entscheidung durch den Kostenträger grundsätzlich nicht verpflichtet ist, mit einer Lieferung in Vorleistung zu treten.

§ 11 Datenschutz

1. Pro Thesis beachtet die deutschen Datenschutzbestimmungen und geht mit den persönlichen Daten des Kunden vertraulich um. Ohne die ausdrückliche Zustimmung werden die Daten des Kunden ausschließlich zur Abwicklung der Bestellung verwendet und im Rahmen der Geschäftsbeziehung per EDV-Anlage gespeichert.

2. Eine Weitergabe der Daten an mit der Lieferung beauftragte Unternehmen erfolgt nur soweit die Auftrags- bzw. Zahlungsabwicklung dies erforderlich macht. Darüber hinaus werden die Daten streng vertraulich behandelt und Dritten nicht zugänglich gemacht.

§ 12 Anwendbares Recht / Gerichtsstand

1. Für diese Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen Pro Thesis und Verbrauchern bzw. Unternehmern gilt deutsches Recht. Die Anwendung des UN-Kaufrechts wird ausdrücklich ausgeschlossen.

2. Handelt es sich bei dem Kunden um einen Unternehmer oder um eine Person des öffentlichen Rechts, so ist Erfüllungsort für Zahlung und Lieferung Augsburg; der ausschließliche Gerichtsstand ist ebenfalls Augsburg. Dies gilt auch, wenn der Kunde eine Privatperson ist, die ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland hat oder deren Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zu diesem Zeitpunkt nicht bekannt ist.

3. Pro Thesis ist jedoch berechtigt, auch an jedem anderen gesetzlichen Gerichtsstand gerichtliche Schritte vorzunehmen.

Pro Thesis GmbH Gutermannstraße 25 86154 Augsburg Tel.: +49(0)821 34 34 23 11 Fax.: +49(0)821 34 34 23 25 Mail: info@pro-thesis.de